Allgemeine Vertragsbedingungen


Allgemeine Vertragsbedingungen für Veranstaltungen der

MINDSET MOVERS GMBH

– Stand 19. April 2022



Inhaltsverzeichnis:

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Umfang der Dienstleistung

  4. Durchführung der Veranstaltung, Termin- und Ortsverschiebung, Absage der Veranstaltung, Mindestteilnehmerzahl

  5. Vergütung

  6. Persönliche Voraussetzungen für die Teilnahme

  7. Zahlungsverzug

  8. Haftung

  9. Urheberrecht

  10. Datenschutz

  11. Widerrufsrecht für Verbraucher

  12. Sonstiges

  13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1  Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Abschluss von Verträgen für die Teilnahme an Veranstaltungen (in Präsenzform und Online) der MINDSET MOVERS GMBH, Bruchhauser Straße 12, 40883 Ratingen, im Folgenden „GmbH“ genannt. Die Angebote der GmbH dienen der persönlichen Weiterentwicklung ihrer Kunden.

1.2  Diese Vertragsbedingungen und das Anmeldeformular bilden den gesamten Vertrag zwischen der GmbH und dem Teilnehmenden des Seminars, im Folgenden „TN“ genannt. Sie ersetzen sämtliche früheren Abreden hinsichtlich der Leistungen der GmbH zum selben Leistungsgegenstand.

 

2) Vertragsschluss

2.1  Die Bestellung unserer Dienstleistungen kann durch schriftliche Bestätigung per E-Mail erfolgen, durch Buchung im Online-Shop der GmbH (Klick auf den Button „Artikel kostenpflichtig bestellen“), durch die Zusendung eines ausgefüllten Anmeldebogens an die GMBH (via E-Mail oder Post) oder durch persönliche Buchung mittels des ausgefüllten Anmeldebogens erfolgen. Jede der aufgeführten Bestellformen wird  nachfolgend „Bestellung“ genannt.

2.2  Unsere Angebote über Veranstaltungen stellen immer eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar unsere Dienstleistungen zu bestellen. Durch die Abgabe der Bestellung gibt der TN ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

2.3  Die GmbH kann die Annahme des Vertragsschlusses innerhalb von sieben Tagen erklären indem sie eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (via E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim TN maßgeblich ist oder indem die GmbH den TN nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklärt die GmbH die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der TN nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Erklärt die GmbH die Annahme außerhalb der vorgenannten Frist, gilt dies als neues Angebot, das der TN mit der Zahlung der Teilnahmegebühr annimmt. Der Vertragsinhalt richtet sich auch in diesem Fall nach Bestellung und Auftragsbestätigung.

2.4 Nach schriftlicher Bestellung per E-Mail werden die AGB in Textform per E-Mail an den Besteller verschickt. 

2.5  Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.6  Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

3) Umfang der Dienstleistungen

3.1 Die GmbH ist verpflichtet, die Seminare entsprechend dem vereinbarten Umfang laut Beschreibung durchzuführen. Die GmbH ist in der Wahl der eingesetzten Trainer oder Dozenten frei.

3.2  Die GmbH schuldet keinerlei persönlichen Erfolg der Veranstaltung für den TN.

 

4) Durchführung der Veranstaltungen, Termin- und Ortsverschiebungen, Absage der Veranstaltung, Mindestteilnehmerzahl

4.1  Die GmbH behält sich vor, auch bestätigte Veranstaltungen aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen Gründen bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn abzusagen (Absage der Veranstaltung). Die Veranstaltungen der GmbH beinhalten zum Teil Inhalte, die erst mit einer bestimmten Anzahl an Teilnehmern effektiv durchgeführt werden können. Wenn in der Beschreibung der gebuchten Veranstaltung oder aus den sonstigen Vertragsunterlagen, die Vertragsinhalte geworden sind, eine Mindestteilnehmerzahl festgelegt wurde, liegt ein solcher Grund auch vor, wenn die Mindestteilnehmerzahl bis zum Zeitpunkt der Absage nicht erreicht wurde. Alternativ kann die Veranstaltung spätestens 14 Tage vor Beginn des ersten Veranstaltungstages auf einen zukünftigen Termin verschoben werden. Die jeweilige Maßnahme steht – unbeschadet der Rechte des TN gem. Ziff. 4 – im freien Ermessen der GmbH.

4.2  Aus organisatorischen Gründen kann es u.U. auch erforderlich werden, den Ort einer Veranstaltung zu verlegen. Eine Verlegung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Veranstaltungstermin verschoben wurde oder die Nutzung der ursprünglich gebuchten Veranstaltungsräume aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist oder wird. Die GmbH wird sich in diesen Fällen bemühen einen Veranstaltungsort in der Nähe des ursprünglich gebuchten Veranstaltungsortes zu organisieren.

4.3  Wird die Durchführung einer als Präsenzveranstaltung geplanten Veranstaltung aufgrund behördlicher Auflagen untersagt, ist die GmbH berechtigt, die Veranstaltung oder Teile davon online abzuhalten, wenn dies nach ihrer Einschätzung in Beachtung von Inhalt und Art der Veranstaltung keinen wesentlichen Einfluss auf die Qualität der Leistungserbringung hat. Der TN kann seine Buchung insofern nur stornieren, wenn die (teilweise) Umstellung für ihn einen wichtigen Grund darstellt. Im Fall einer wirksamen Stornierung gelten die in 4 genannten Regelungen zur Abwicklung entsprechend.

4.4  Sagt die Orts- oder Terminverlegung gem. Ziff. 4.1 oder 4.2 dem TN nicht zu, kann dieser von der Teilnahme an dieser Veranstaltung absehen und die Buchung stornieren. In diesem Fall wird die bereits entrichtete Gebühr in vollem Umfang zurückerstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass das Seminar ganz ausfällt.

4.5 Da die Abschnitte der verschiedenen Programme aufeinander aufbauen können diese grds. nicht übersprungen oder ausgelassen werden. Die GmbH kann für einzelne Programme Ausnahmen festlegen oder zulassen.

4.6 Wenn sich aufgrund des Verhaltens des TN während des Seminars zeigt, dass die Durchführung der Maßnahme für ihn ungeeignet ist oder er den Fortgang der Trainingsmaßnahme behindert, behält sich die GmbH vor die Teilnahme des TN für beendet zu erklären. In diesem Fall wird die Teilnahmegebühr für die nicht besuchten Abschnitte zurück.

 

5) Vergütung

Für die Teilnahme an den Veranstaltungen erhebt die GmbH Teilnahmegebühren. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus den Vertragsunterlagen. Wenn nicht anders angegeben verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nimmt der TN ungeachtet der Vorgaben gem. Ziff. 4.6 an einzelnen Abschnitten der Veranstaltung nicht teil, hat dies keine Auswirkung auf die geschuldete Teilnahmegebühr

 

6) Persönliche Voraussetzungen für die Teilnahme

6.1  Zur Teilnahme an den Veranstaltungen der GmbH ist es zusätzlich zur Volljährigkeit teilweise erforderlich, dass der Teilnehmer vollständig körperlich und geistig fit ist und insbesondere keine Psychopharmaka einnimmt und nicht in psychologischer oder psychotherapeutischer Behandlung ist.

Erklärt sich der Teilnehmer binnen einer Frist von 14 Tagen nach dem Zugang der AGB der GmbH nicht, geht die GmbH davon aus, dass der Teilnehmer vollständig geistig und körperlich fit ist und die vorgenannten Bedingungen erfüllt.

6.3  Sollte sich während der Durchführung der Veranstaltung ergeben, dass der TN die Anforderungen gem. 6.1 nicht erfüllt, kann die GmbH den TN mit sofortiger Wirkung ausschließen, ohne dass der Teilnehmer ein Rückerstattungsanspruch hat.

 

7) Zahlungsverzug

7.1 Erfolgt die Zahlung nicht spätestens bis zum ersten Tag des Trainings oder Seminars, kommt der Teilnehmer automatisch in Zahlungsverzug. Unbeschadet weitergehender Rechte ist die GmbH berechtigt, dem TN, der sich in Verzug befindet, die Teilnahme an der Veranstaltung zu versagen.

 

8) Haftung

8.1  Die GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut), jedoch in diesen Fällen jeweils nur beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die GmbH nicht. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der GmbH für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.2  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -erleichterungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder wenn per Gesetz zwingend strengere Haftungsmaßstäbe geltend.

 

9) Urheberrecht

9.1  Die Methoden, Texte und Inhalte der Trainingsmaßnahmen sind, soweit sie geistiges Eigentum der GmbH sind, in allen Teilen urheberrechtlich geschützt. Dies schließt etwa verteilte Unterlagen mit ein.

9.2  Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte der GmbH verbleiben bei der GmbH. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die GmbH darf kein TN die Inhalte, Modelle und Schulungsunterlagen, ganz oder teilweise, in irgendeiner Form für andere als die Zwecke die eigene Weiterentwicklung reproduzieren, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben. In jedem Fall der erlaubten Veröffentlichung ist die GMBH gem. Vorgabe in der Zustimmungserklärung als Urheber zu benennen.

9.3  Die Herstellung oder Veröffentlichung von Ton- oder Bildaufnahmen während der Veranstaltung (Präsenzseminar oder Onlineseminar) sind den TN nicht gestattet.

 

10) Datenschutz

Die GmbH erhebt und verwendet personenbezogene Daten des TN ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der TN mit der automatisierten Be- und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Abwicklung der Veranstaltung einverstanden. Dieses Einverständnis umfasst auch ggf. die zweckentsprechende Weitergabe der Daten an in die Abwicklung der jeweiligen Veranstaltung einbezogene Dienstleister, insbesondere Tagungsstätten/Tagungshotels.

Die vollständige Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://www.mindsetmovers.de/datenschutzerklaerung

 

11) Widerrufsrecht für Verbraucher

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

12) Sonstiges

12.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

12.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, Düsseldorf.

12.3 Wird eine Klausel dieses Vertrages durch ein zuständiges Gericht für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, so wird die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt.

 

13) Informationen zur Online-Streitbeilegung/Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.


Leadership21 ist ein Führungskräfte-Entwicklungsprogramm in Kooperation mit MINDSET MOVERS.
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